Presseerklärung zum Zeitungsartikel in der Waldeckschen Landeszeitung am 26.01.2017

DIE LINKE hat im Landtag den Antrag eingebracht, die sich aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission 2005 ergebende Intention der Verfassungsüberarbeitung zu ändern und in Richtung auf Ausbau der wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Grundrechte, sowie Stärken von individuellen und kollektiven Partizipations-möglichkeiten durch erweiterte demokratische Beteiligungsformen in Staat und Gesellschaft zu orientieren. Der Antrag wurde abgelehnt. Das macht deutlich, in welche Richtung es gehen soll. DIE LINKE wird diese Tendenzen nicht mittragen.

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Presseerklärung zum Zeitungsartikel der Landeszeitung vom 20.12.2016

Die persönliche Erklärung des CDU Vertreter Herrn Sude in der Gemeindevertretersitzung kann man so nicht unkommentiert lassen.
Wir haben als Partei DIE LINKE versucht den Menschen in Vöhl die längst üblichen Versuche einer Indoktrination darzustellen.

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Aktuell aus dem Landesverband

  • CETA ist ein Angriff auf den Sozialstaat und gefährdet die Demokratie

    Der Protest gegen CETA lässt auch am heutigen Tag der Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg nicht nach und macht damit deutlich, dass CETA gestoppt werden muss. CETA entmachtet die Demokratie und bedroht Arbeitsplätze, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Sicherheit und öffentliches Eigentum.

  • Die Erinnerung ist Auftrag, den Kampf gegen Rechts offensiv zu führen

    Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in Deutschland nicht länger verharmlost werden. Sie sind kein Randphänomen. Dies zeigt nicht zuletzt die Razzia gegen Rechtsterroristen in sechs Bundesländern, die deutlich macht, welche reale Bedrohung von ihnen ausgeht.

  • Der Kampf geht weiter. Kein Fußbreit den Faschisten

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten bedauere ich. DIE LINKE. Hessen wird sich weiterhin konsequent den geistigen Brandstiftern von heute entgegenstellen. Im Kampf gegen Rassismus ist eine klare Haltung gefragt.

Aktuell aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag

Kreisvorstand DIE LINKE. Kreisverband Waldeck-Frankenberg

Postfach 1411, 34524 Bad Wildungen