Weniger Lebensmittelkontrollen nach dem Gammel-Wurst-Skandal bei Wilke – Hessische Verbraucherschutzministerin hat nichts dazu gelernt
Es ist unfassbar, dass ausgerechnet Hessens Verbraucherschutzministerin nach den Erfahrungen aus dem Wilke-Wurst-Skandal der Reduzierung von Mindestkontrollen zustimmt. Nicht nur, dass Ministerin Hinz nichts dazugelernt hat und nach dem Gammel-Wurst-Skandal mehrfach die falschen Entscheidungen getroffen hat - mit dieser Zustimmung verhöhnt die Hessische Ministerin die Opfer des Listerien-Wurst-Desasters.
EINLADUNG ZUR KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG der Partei DIE LINKE Waldeck-Frankenberg
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Vorbereitungen zur Kommunalwahl sind auch in Waldeck-Frankenberg angelaufen. Es hat sich ein Arbeitskreis Kommunalwahl gebildet für den dringend noch Mitstreiter *innen gesucht werden. Wer Lust zur Mitarbeit hat ist herzlich eingeladen.
Das Gesundheitssystem gehört in die öffentliche Hand.
Das Gesundheitssystem gehört in die öffentliche Hand. Privatisierung und Gewinnstreben haben zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgung und der Arbeitsbedingungen geführt. Darauf haben wir in dieser Woche bei unseren Kundgebungen unter anderem in Bad Wildungen hingewiesen.
Linke diskutiert über Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik war heute auch in Korbach auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung. Mit mehreren Aktionen wollen wir in der nächsten Zeit auf die Hintergründe von Pflegenotstand und die katastrophale finanzielle Situation der Krankenhäuser aufmerksam machen.
(Foto: Marjana Schott)
Unsere Kandidaten zur Landtagswahl 2018
Ingo Hoppmann aus Vöhl
für den Wahlkreis WALDECK-FRANKENBERG I
und
Bertold Halberstadt
für den Wahlkreis WALDECK-FRANKENBERG II
Mehr Informationen zum Wahlkampf der LINKEN in Hessen auf der Kampagnenseite
unter www.die-linke-hessen.de
Aktuell aus dem Landesverband
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Krankenhaus in Büdingen muss vollständig erhalten bleiben
Die Teilschließung des Mathilden-Hospitals in Büdingen kommentiert die Landesvorsitzende der Linken Hessen, Christiane Böhm, wie folgt:
Das "Mathildchen", wie es in Büdingen genannt wird, gibt es seit mehr als 150 Jahren. Mit der Privatisierung 2008 ist es durch mehrere Unternehmen gegangen, jetzt wird die stationäre Versorgung in der Chirurgie, Inneren Medizin, HNO, Intensivstation und Notaufnahme geschlossen. Damit sind bis zu 150 Arbeitsplätze in Gefahr. Dies zeigt, dass private Unternehmen nicht geeignet sind die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Die Konsequenz wird sein, dass sich Rettungswege verlängern und die Versorgung der Bevölkerung vor Ort verschlechtert.
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Die Linke Hessen unterstützt streikende Busfahrer*innen in Hessen
„Der für morgen angekündigte Warnstreik der Busfahrerinnen und Busfahrer in Hessen ist notwendig, um endlich höhere Löhne durchzusetzen“, erklärt Desiree Becker, hessische Kandidatin der Linken für die Europawahl. „Mit dem Streik wird der Druck erhöht auf die privaten Busunternehmen, ihren Beschäftigten mehr Gehalt zu bezahlen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Gerade vor dem Hintergrund von Inflation, hohen Mieten in Hessen und immer weiter steigenden Lebensmittelpreisen braucht es eine Entlastung durch höhere Löhne.
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In Hessen fehlen bezahlbare Wohnungen – Hessische Landesregierung fördert die Falschen
„Das Hessengeld ist von der Allgemeinheit finanzierte Klientelpolitik für Wenige“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. ‚“Es ist ein Irrweg und eine sozialpolitische Katastrophe, weil es die Falschen fördert. Diejenigen, die ein Haus bauen können, bekommen noch einen Zuschlag aus Steuergeldern. Bis zum Jahr 2040 fehlen rund 360000 Wohnungen in Hessen – besonders groß ist das Defizit in den Ballungsgebieten und Hochschulstädten in Hessen. Und dabei geht es besonders um bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das sind die Herausforderungen, mit denen sich jedoch die schwarz-rote Landesregierung nicht beschäftigt, stattdessen macht sie lieber Klientelpolitik für Wenige.
Aktuell aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag
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Die Linke in Hessen macht ab jetzt außerparlamentarisch Druck: Dem bedrohlichen Rechtsruck und einer Politik des Sozialabbaus solidarische Alternativen entgegenstellen
Als Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 wird in der 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags Die Linke nicht mehr vertreten sein. Zwei Tage vor Beginn der konstituierenden Sitzung der 21. Legislaturperiode erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag:
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Neuerliche Räumung der Dondorf-Druckerei in Frankfurt ist falsch und unnötig – Verhandlungen müssen weitergehen
Anlässlich der erneuten polizeilichen Räumung der besetzten Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: „Hessen - aber normal“
Heute wurde der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag von CDU und SPD bekannt. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Christiane Böhm und Jakob Migenda, Vorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
