Die Linke Waldeck Frankenberg hat den Auftakt des Bundestagswahlkampf am Donnerstag in Frankenberg gegeben. Gemeinsam mit der Direktkandidatin für den Wahlkreis Waldeck, Regina Preysing, wurden die Themen für den Wahlkampf diskutiert. Große Einigkeit herrschte über die Themen Mindestrente, Mindestlohn, Abschaffung der Leiharbeit und sanktionsfreies Mindesteinkommen im Bereich Innenpolitik, sowie keine Auslandeinsätze der Bundeswehr, Rüstungsbegrenzung und Stopp der Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ganz besonders unter dem Eindruck des kürzlich stattgefundenen Rekruten-Gelöbnis in der Frankenberger Kaserne wurde die Senkung des Bewerbungsalters entgegen internationaler Abkommen für die Bundeswehr auf 17 Jahre verurteilt.

Vor rund 250 Besuchern der Protestveranstaltung am letztem Samstag in Bad Arolsen erklärte der Kreisvorsitzende der Linken Waldeck/ Frankenberg Karlheinz Kapteina, die geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind ein Skandal, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit schutzbedürftige Menschen in ein vom Krieg zerrüttetes Land auszuweisen, in ein Land für das das Auswärtige Amt Reisewarnungen herausgegeben hat, wo der Terror der Taliban, der Worlords weiterhin wüten, ist das Gegenteil einer humanen Flüchtlingspolitik

Protestkundgebung
am Samstag, 4.März, 14Uhr,
auf dem Kirchplatz in Bad Arolsen

Die Linke Waldeck/Frankenberg ruft alle Mitglieder, Interessent_innen dazu auf an der Demo unter dem Motto "Protest-Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierungen"  in Bad Arolsen am Samstag den 4.3.2017 teil zunehmen. Wir wollen ein Signal setzen gegen Intoleranz und Menschen Verachtung.

DIE LINKE hat im Landtag den Antrag eingebracht, die sich aus den Ergebnissen der Enquete-Kommission 2005 ergebende Intention der Verfassungsüberarbeitung zu ändern und in Richtung auf Ausbau der wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Grundrechte, sowie Stärken von individuellen und kollektiven Partizipations-möglichkeiten durch erweiterte demokratische Beteiligungsformen in Staat und Gesellschaft zu orientieren. Der Antrag wurde abgelehnt. Das macht deutlich, in welche Richtung es gehen soll. DIE LINKE wird diese Tendenzen nicht mittragen.

Die persönliche Erklärung des CDU Vertreter Herrn Sude in der Gemeindevertretersitzung kann man so nicht unkommentiert lassen.
Wir haben als Partei DIE LINKE versucht den Menschen in Vöhl die längst üblichen Versuche einer Indoktrination darzustellen.