Zusammenfassug für eine Erklärung der Linken und von Regina Preysing:

Nach der letzten Kommunalwahl hatten sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Liste zur Besetzung des Magistrats geeinigt. Diese Liste sah vor, dass sowohl von der Linken als auch von den Freien Wählern jeweils ein Mitglied in den Magistrat entsandt wird.

In der Stavo-Versammlung, auf der diese Liste von den Stadtverordneten abgestimmt werden sollte, beantragten die Freien Wähler, dass alternativ in der Versammlung über die Magistratsbesetzung geheim abgestimmt werden sollte. Ziel war, dass damit die FW einen Platz mehr im Magistrat erhalten könnte - was nur unter der Voraussetzung möglich war, dass mehr als die Fraktionsmitglieder der FW dem zustimmen. Außer den Freien Wählern fanden sich 3 weitere Abgeordnete, die der Liste der FW ihre Stimme gaben, so dass die Linke keinen Sitz im Magistrat erhielt, die FW dafür zwei. "Alte Hasen" der Kommunalpolitik wissen, dass solche Aktionen nur gestartet werden, wenn Aussicht auf Erfolg besteht - also entsprechende Absprachen im Vorfeld getroffen wurden. 

Aufgrund des Ausscheidens von Klaus Spohr von der SPD aus dem Magistrat trat nun der Fall ein, dass auf diese Absprache zurückgegriffen werden sollte, die allerdings nicht schriftlich festgehalten worden war. Das wurde im November 2022 nachgeholt, indem diese Vereinbarung nochmals zu Bestätigung mit Unterschift vorgelegt wurde.

........

Nun bezieht sich Daniele Saracino darauf, dass seine Nicht-Zustimmung zu dieser Vereinbarung der Grund für seine Abtrennung aus der Fraktion der Linken wäre, deren Fraktionsvorsitzende diese Vereinbarung mit unterschrieben hatte. Diese Nicht-Zustimmung stammte aber aus dem November 2022, nicht aus der Zeit, als sie getroffen wurde.

Wenn es ihm um Kritik an der Vorgehensweise gegangen wäre, die o.g. Abstimmungen nur im Beisein der Fraktionsvorsitzenden am Rande einer Abstimmungsvorbereitung und außerhalb der öffentlichen Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung zu treffen, wäre nicht der Austritt aus der Fraktion, sondern eben die Diskussion darüber im Rahmen der Stavo oder auch in der Zeitung mit einer entsprechenden Stellungnahme die sinnvolle Reaktion gewesen.

Mit seinem Austritt aus der Fraktion jedoch zeigt sich, dass es Daniele Saracino nicht um die Wahrung der Interessen seiner Fraktion gegangen ist. Sondern, so wie er es auch formuliert hat, um die Wahrung seiner persönlichen Interessen an der Kritik der bestehenden politischen Kultur und deren Vertretern und Gremien. Dabei ist ihm die Provokation als Mittel der Kritik wichtiger als die Möglichkeit, selbst politisch handlungsfähig zu bleiben. Denn sein Rücktritt aus der kleinen Fraktion der Linken hat auch zur Folge, dass diese Fraktion nicht mehr in Ausschüssen der Stadverordnetenversammlung ihren, wenn auch kleinen, Einfluß ausüben kann. Damit zeigt er, dass es ihm eben nicht um die Ausübung demokratischer Rechte durch "seine" Fraktion ging, sondern um seine persönliche Auffassung davon, wie politischer Einfluß ausgeübt werden sollte.

Möglicherweise ging es ihm aber auch nur um einen passenden Vorwand, die Fraktion zu verlassen, denn seine Zugehörigkeit dazu könnte ihn auch bei der anstehenden Landtagswahl als Aktiver in seiner Partei "Die Basis" unliebsamen Diskussionen aussetzen.

Aus welcher Richtung man das auch betrachtet - hier hat jemand gehandelt, den die politischen Konsequenzen seiner Provokationen gegen die gelebte Politik nicht sonderlich kümmern, solange nur die Provokation gelingt. Auch wenn die kritisierten Verhältnisse und Methoden die allerschärfste Kritik durchaus verdienen, ist es unvernünftig, sich selbst und zumindest in der Kritik Gleichgesinnten vorhandene Einflußmöglichkeiten zu nehmen. Ob Unvermögen, die politische Tragweite des eigenen Handelns zu erkennen, oder politsch begründete Absicht - auf jeden Fall ist bei Daniele Saracino damit das eigene Handeln nicht anders als das der von ihm so sehr Kritisierten - von eigenen Interessen getragen, und ohne Rücksicht auf Verluste bei denen, die ihm diese Mögichkeiten gegeben haben.

Mein Name ist Regina Preysing, ich bin 1965 geboren und kandidiere für den Wahlkreis 167 in Hessen.

In der aktuellen Auseinandersetzung mit den Themen Klimaschutz und Umweltpolitik möchte ich die sozialen Aspekte hervorheben, die bei einer grünen Regierung in den Hintergrund geraten würden. Die Erhaltung der Umwelt als unsere Lebensgrundlage und eine Energiewende, die ihren Namen verdient, sind mir sehr wichtige Anliegen, bei denen ich für die Ziele der LINKEN werben möchte – und die Forderung nach „System change not climate change“ aufgreifen werde.

Die sozialen Forderungen unserer Partei sind für mich ein weiterer wichtiger Grund für meine Kandidatur – es darf nicht sein, dass der von den Börsenkursen angetriebene Kapitalismus weiter die Menschen mit und ohne Arbeit arm und krank macht. Dagegen müssen wir unsere Überzeugung stellen, dass eine Umverteilung des Reichtums möglich und nötig ist. Das gilt in allen Wirtschaftsbereichen. Besonders da, wo Menschen sich um andere Menschen kümmern – bei Gesundheit, Pflege, in der Kinderbetreuung und der Bildung vor allem in den Haupt- und Gesamtschulen, müssen die Einkommen und die Einrichtungen deutlich besser finanziert werden. Menschen, die Berufe ausüben zur Erzeugung von Lebensmitteln, überall da, wo zum Teil auch schwer körperlich gearbeitet wird, müssen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung besser werden. 

Das Finanzsystem muss so gestaltet werden, dass sich kein Unternehmen der Besteuerung seiner Gewinne entziehen kann. Fördergelder und Steuern sind dafür zu nutzen, dass umweltfreundliche Investitionen begünstigt werden, und umweltschädliche Investitionen, zum Beispiel in intensiver Tierhaltung oder Neubau von Kraftwerken auf Kohlebasis, unwirtschaftlich gemacht werden.

Wir brauchen eine hohe Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen, um Investitionen in die Zukunft zu leisten, und dafür zu sorgen, dass niemand in unserem Land in Armut leben muss.

Sie möchten gern mehr wissen, oder eigene Ideen diskutieren? Ich freue mich über Ihre Nachricht oder eine Einladung. Schreiben Sie mir an regina[at]besser-links.de

Konsequent für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Demokratie und Frieden in lebenswerten Städten und Gemeinden

Kommunalwahlprogramm 2021 downloaden

Die Mitglieder des Kreisverbands DIE LINKE haben in der Henkelhalle in Vöhl ihre Kanditat*innen für die Kommunalwahl am 14.März 2021 gewählt. Im Mittelpunkt der Nominierungen stand, die junge Generation nach vorn zu bringen, um politisch aktiv mitzuwirken und Zukunft zu gestalten.

Nicht nur in den Städten sind Frauen von Gewalt bedroht. Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau. Jeden Tag gibt es ein versuchtes Tötungsdelikt. Gerade häusliche Gewalt hat nach Ansicht von Expertinnen und Experten in der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Zu Hause bleiben ist für viele Frauen eben nicht Schutz sondern Bedrohung. Auch bei uns im Landkreis muss das Beratungs- und Schutzangebot ausgeweitet werden.