Direktkandidatinnen zur Bundestagswahl 2017 gewählt
DIE LINKE hat ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Für das Wahlprogramm "Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle." stehen Heide Scheuch-Paschkewitz im Wahlkreis Schwalm-Eder und Regina Preysing für den Wahlkreis Waldeck.
Wahlkampfauftakt in Frankenberg
Die Linke Waldeck Frankenberg hat den Auftakt des Bundestagswahlkampf am Donnerstag in Frankenberg gegeben. Gemeinsam mit der Direktkandidatin für den Wahlkreis Waldeck, Regina Preysing, wurden die Themen für den Wahlkampf diskutiert. Große Einigkeit herrschte über die Themen Mindestrente, Mindestlohn, Abschaffung der Leiharbeit und sanktionsfreies Mindesteinkommen im Bereich Innenpolitik, sowie keine Auslandeinsätze der Bundeswehr, Rüstungsbegrenzung und Stopp der Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ganz besonders unter dem Eindruck des kürzlich stattgefundenen Rekruten-Gelöbnis in der Frankenberger Kaserne wurde die Senkung des Bewerbungsalters entgegen internationaler Abkommen für die Bundeswehr auf 17 Jahre verurteilt.
Aktuell aus dem Landesverband
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Rückenwind im Wahlkampf: 8 Prozent für DIE LINKE
Die aktuelle vom ZDF bei der Forschungsgruppe Wahlen in Auftrag gegebene Umfrage ist sehr erfreulich. Acht Prozent für DIE LINKE ist Rückenwind für die heiße Phase des Wahlkampfes. DIE LINKE will sich für gute Bildungspolitik und den flächendeckenden Ausbau des ÖPNV und Fahrpreissenkungen mit dem Ziel Nulltarif in ganz Hessen einsetzen.
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Fusion von Karstadt und Kaufhof darf nicht zu Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen führen
Ich unterstütze die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einer Standort- und Beschäftigungsgarantie. Es ist nicht hinnehmbar, dass jetzt bereits davon gesprochen wird, bei Kaufhof 5000 Menschen zu entlassen und Gehaltskürzungen durch einen neuen ‚Sanierungstarifvertrag‘ durchzusetzen. Die Geschäftsführung muss ihrer sozialen Verantwortung für die Beschäftigten gerecht werden
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Keine Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegsabenteuern in Syrien
Die aktuelle Debatte um eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen in Syrien ist brandgefährlich. Ich fordere das Verteidigungsministerium auf, alle Planspiele für einen solchen völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien umgehend zu beenden und dies auch den USA unmissverständlich darzulegen. Wer sich jetzt, wie CDU, FDP und GRÜNE erwägen, an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen beteiligt, gießt Öl ins Feuer und wird nichts zur Lösung des dramatischen Konflikts beitragen.
Aktuell aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag
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