Aktuell aus dem Landesverband
04. April 2020
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Kurzarbeitergeld muss existenzsichernd sein – Einigung im Öffentlichen Dienst hat Vorbildcharakter
Es ist völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien in Milliardenhöhe nun auch noch einseitig von den Sozialbeiträgen beim Kurzarbeitergeld entlastet werden
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Rüstungsgüter sind nicht systemrelevant. Umstellen der Produktion auf medizinisches Gerät
Statt immer mehr Geld in nationale und europäische Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss viel mehr in eine flächendeckende und krisenfeste Gesundheitsversorgung für alle investiert werden.
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Ein frohes Nowruz-Fest - Trotz alledem..
„In Zeiten der Corona-Pandemie und den Kriegen in der Region steht der Jahreswechsel unter besonderen Vorzeichen. Gerade im Iran ist die Lage mehr als kritisch und jetzt zeigt sich das wahre Ausmaß der völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen das Land. In den Krankenhäusern fehlt es an Technik und Medizin, die Versorgung der Infizierten ist schwer und dennoch geben Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger alles um den Virus einzudämmen.
Aktuell aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag
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Einleitgenehmigung für Merck: Landesregierung muss eigene Spurenstoffstrategie ernst nehmen – Genehmigung muss zurückgezogen werden
Zu der Einleitgenehmigung für Industrieabwässer des Darmstädter Pharma- und Chemieunternehmens Merck erklärt Christiane Böhm, südhessische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag aus dem Kreis Groß-Gerau:
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DIE LINKE gratuliert der neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ines Claus, zur Wahl
Anlässlich der Wahl von Ines Claus zur neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Politische Meinungsäußerung muss möglich bleiben - trotz Kontaktverbot
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten. Dies haben nun auch Gerichte in Eilverfahren bestätigt. Hierzu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
