Aktuell aus dem Landesverband
14. Oktober 2019
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Kindergrundsicherung einführen und damit Armut bekämpfen
DIE LINKE. fordert eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Leben ermöglicht. Kinderarmut ist immer auch Familienarmut, und Familienarmut hat Ursachen. Solange weiterhin Sanktionen gegen Familien im Hartz IV-Bezug verhängt werde und so lange kein armutsfester Mindestlohn in Sicht ist, bleibt das sozialpolitisches Stückwerk und schafft keine soziale Gerechtigkeit. Hartz-IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Daran führt kein Weg vorbe
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Der geplante völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Nordsyrien muss verurteilt werden
Auf allen Ebenen muss versucht werden, eine weitere Eskalation durch einen Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien zu verhindern. Dieser würde wie ein Katalysator wirken und die gesamte Region weiter destabilisieren, dem IS neuen Auftrieb geben und Tausende Menschen zur Flucht zwingen.
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Wachsende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich muss gestoppt werden
Die Ursachen für diese Ungleichheit liegen in einer falschen Steuerpolitik, die Kapitaleinkünfte viel geringer als Arbeitseinkünfte besteuert und die bei der Besteuerung von Konzerngewinnen viel zu zaghaft agiert. Reichtum wird vererbt – meist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. Wir wollen Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern
Aktuell aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag
14. Oktober 2019
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„Oktoberfest der Kulturen“ setzt starkes Zeichen gegen rechts
Wir werden die reaktionäre Altherren-Veranstaltung nicht unwidersprochen geschehen lassen. In Neuhof ist kein Platz für völkisch-nationalistisches Denken. Am Samstag wird deshalb ein breiter und bunter zivilgesellschaftlicher Protest auf die Straße getragen. Das „Oktoberfest der Kulturen“ in Neuhof setzt mit einem vielfältigen Programm ein klares Zeichen gegen rechts
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Rechter Terror in Halle: Antisemitismus entschieden bekämpfen
Am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, fand in Halle ein rechtsextremer und antisemitischer Terroranschlag statt. Der Täter hatte versucht, eine Synagoge zu stürmen und zwei Menschen ermordet. Dazu erklären Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der LINKEN. Hessen:
"Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und der jüdischen Gemeinde in Halle. Rechter Terror darf nicht länger verharmlost und als „Einzeltaten“ abgetan werden. Es ist unser aller Aufgabe, Antisemitismus, Rassismus und die wachsende Gefahr von rechts entschieden zu bekämpfen." -
Wilke-Wurst: Hinz muss Behördenversagen aufklären und Konsequenzen ziehen
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch berichtet, dass das hessische Umweltministerium bereits seit dem 12. August über den Listerien-Verdacht bei Wilke-Wurst informiert gewesen ist und dass dieser Hinweis acht Tage beim Ministerium unbearbeitet liegen gelassen wurde. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre das ein Skandal. Umweltministerin Hinz (Grüne) muss hier Aufklärung leisten. Der Vorwurf eines schweren Behördenversagens mit dramatischen Konsequenzen steht im Raum
