Unsere Kandidaten zur Landtagswahl 2018
Ingo Hoppmann aus Vöhl
für den Wahlkreis WALDECK-FRANKENBERG I
und
Bertold Halberstadt
für den Wahlkreis WALDECK-FRANKENBERG II
Mehr Informationen zum Wahlkampf der LINKEN in Hessen auf der Kampagnenseite
unter www.die-linke-hessen.de
Aktuell aus dem Landesverband
23. März 2019
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Newroz piroz be! Ein Fest des Friedens und der Freiheit
Newroz, das ist das Fest des Widerstands für Demokratie, Freiheit und Frieden. DIE LINKE steht an der Seite der gesellschaftlichen Kräfte in der Türkei, die sich für Demokratie, Frieden und Freiheit einsetzen.
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Uploadfilter zerstören das Internet
Bei der ersten Abstimmung im Europäischen Parlament im September 2018 haben von den im Bundestag vertretenen Parteien einzig die gewählten Europaabgeordneten der LINKEN gegen diese Urheberrechtsreform gestimmt. DIE LINKE. unterstützt den Protest gegen Zensur im Internet und ruft dazu auf, sich am europaweiten Aktionstag ‚saveyourinternet‘ am 23. März 2019 zu beteiligen
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Gemeinnützigkeit von Campact und allen anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren muss verteidigt werden
Die Befürchtungen, die nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac aufgekommen sind, bestätigen sich. „Campact geht vom Entzug der Gemeinnützigkeit aus. Weitere zivilgesellschaftliche Organisationen sind zu Recht in Sorge und sehen ihre Existenz bedroht.
Aktuell aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag
23. März 2019
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Schutzzonen statt Abtreibungsgegner: LINKE bringt Gesetzentwurf ein
"Schwangere in einer Konfliktsituation sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine Beratungsstelle aufzusuchen. Im Gegenzug sichert der Gesetzgeber den Schwangeren Anonymität, Vertraulichkeit und eine ergebnisoffene Beratung zu. Die so genannten ‚Mahnwachen‘ verhindern dies, indem Frauen moralisch unter Druck gesetzt und bloßgestellt werden."
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Kurdisches Neujahrsfest „Newroz“ – Den Frieden feiern, statt die Politik Erdogans zu unterstützen
Gestern feierten Kurdinnen und Kurden weltweit ihr Newroz-Fest. Newroz, das ist das Fest des Widerstands, für Demokratie, Freiheit und Frieden. Wir stehen deshalb an der Seite der gesellschaftlichen Kräfte in der Türkei, die sich für Demokratie, Frieden und Freiheit einsetzen und freuen uns, die Initiatoren der Newroz-Demo in Frankfurt heute Abend im Hessischen Landtag begrüßen zu dürfen.
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Innenausschuss: 38 Verfahren gegen Polizisten und keine Rechtfertigung für Polizeieinsatz gegen Eintrachtfans
Zwischenzeitlich ist die Zahl der Verdachtsfälle gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremer Hintergründe auf 38 angestiegen. Das ist das Ergebnis unserer zähen Befragungen und Anträge im Innenausschuss. Es ist nicht hinnehmbar, dass 38 Polizistinnen und Polizisten in Hessen unter dem begründeten Verdacht stehen, rechtsextremes Gedankengut zu vertreten. Auch heute mussten wir Peter Beuth wieder jedes Wort aus der Nase ziehen und dreimal nachfragen, bis am Ende die Zahl 38 feststand. Sowohl das Neonazi-Problem in der hessischen Polizei, als auch das beständige Totschweigen des Innenministers sind extrem alarmierend!
