19. November 2019

• Erneuter Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer richtig und notwendig

  Die Busfahrerinnen und Busfahrer kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für ihre wichtige Aufgabe. Das ist mehr als gerechtfertigt. Der monatelange Stillstand bei den Verhandlungen ist nicht länger hinnehmbar. Gute Arbeit und gute Löhne müssen endlich auch beim Busgewerbe gelten und sind im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger, die auf einen guten öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfol.

• Verhindern wir gemeinsam, dass sich die Barbarei wiederholt. Nie wieder!

  Wir kämpfen als LINKE entschlossen gegen jede Form von Ausgrenzung und Gewalt durch rechte Hetzer. Antisemitismus ist Teil der deutschen Geschichte und unserer Gegenwart. Verhindern wir gemeinsam, dass sich die Barbarei der Vergangenheit wiederhol

• Hartz-IV gehört abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt

  Das Urteil bestätigt die unsoziale Weichenstellung durch die Agenda-Politik von SPD und GRÜNEN. Die Sanktionen sind verfassungsfeindlich und verstoßen gegen die Würde der Leistungsberechtigten. Mit Hartz-IV wurde der Sozialstaat abgebaut. DIE LINKE will die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen.