Direktkandidatinnen zur Bundestagswahl 2017 gewählt
DIE LINKE hat ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Für das Wahlprogramm "Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle." stehen Heide Scheuch-Paschkewitz im Wahlkreis Schwalm-Eder und Regina Preysing für den Wahlkreis Waldeck.
Wahlkampfauftakt in Frankenberg
Die Linke Waldeck Frankenberg hat den Auftakt des Bundestagswahlkampf am Donnerstag in Frankenberg gegeben. Gemeinsam mit der Direktkandidatin für den Wahlkreis Waldeck, Regina Preysing, wurden die Themen für den Wahlkampf diskutiert. Große Einigkeit herrschte über die Themen Mindestrente, Mindestlohn, Abschaffung der Leiharbeit und sanktionsfreies Mindesteinkommen im Bereich Innenpolitik, sowie keine Auslandeinsätze der Bundeswehr, Rüstungsbegrenzung und Stopp der Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ganz besonders unter dem Eindruck des kürzlich stattgefundenen Rekruten-Gelöbnis in der Frankenberger Kaserne wurde die Senkung des Bewerbungsalters entgegen internationaler Abkommen für die Bundeswehr auf 17 Jahre verurteilt.
Aktuell aus dem Landesverband
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Bundestagskandidat Achim Kessler informiert sich über Beschäftigtenbefragung der IG Metall
Achim Kessler, Spitzenkandidat der LINKEN in Hessen für den Bundestag, informierte sich bei Robert Weißenbrunner, dem Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Hanau-Fulda über die Ergebnisse der bundesweiten Beschäftigtenbefragung sowie die Positionen der IG Metall zu aktuellen politischen Herausforderungen. Sowohl die von der IG Metall geforderte mittelfristige Erhöhung des Rentenniveaus als auch die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und eine stärkere Regulierung des Arbeitsmarkts durch die Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse deckt sich mit meinen Positionen und denen der LINKEN
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G20-Gipfel: Warum wurden Journalisten auf eine Schwarze Liste gesetzt?
Dass es im Umgang mit Journalistinnen und Journalisten nach Ansicht des früheren Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, zu einer Reihe von Rechtsverstößen und unerlaubten Eingriffen in Grundrechte gab, ist alarmierend.
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JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan
Mit JEFTA, dem Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan, droht ein zweites TTIP. JEFTA darf nicht verabschiedet werden. Mit JEFTA wird die öffentliche Daseinsvorsorge zusehends privatisiert und eine Paralleljustiz geschaffen.
Aktuell aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag
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Hessen-Depesche: CDU-Spitze wusste offenbar von Verbindungen von Parteimitgliedern zum rechten Mediennetzwerk
Schwarzbraune CDU: Es sagt viel über den Zustand und die politische Ausrichtung der Hessen-CDU aus, wenn in der Hessen-Depesche wiederholt Artikel mit eindeutig rechtsextremen Inhalten auftauchen und im Medienverbund an zentraler Stelle CDU-Mitglieder aktiv sind.
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Inklusion: Note 6 für Hessens schwarzgrüne Landesregierung beim Thema gemeinsamer Unterricht für Kinder mit und ohne Handicap
Bildung: Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, wie sehr die schwarzgrüne Landesregierung beim Thema ‚Inklusion‘ versagt, ist er nun erbracht.
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Nach schwarzbrauner Hessen-Depesche – Hessen-CDU hat Verbindungen zur NPD
Schwarzbraune Hessen-CDU: Dass Mitglieder der Hessen-CDU Verbindungen zu NPD-gleichen Plattformen haben und unter dem Deckmantel der Christlich-Demokratischen-Union offenbar braunes Gedankengut verbreiten, ist nicht tragbar.
