Unsere Kandidaten zur Landtagswahl 2018
Ingo Hoppmann aus Vöhl
für den Wahlkreis WALDECK-FRANKENBERG I
und
Bertold Halberstadt
für den Wahlkreis WALDECK-FRANKENBERG II
Mehr Informationen zum Wahlkampf der LINKEN in Hessen auf der Kampagnenseite
unter www.die-linke-hessen.de
Aktuell aus dem Landesverband
22. April 2019
-
Wir wollen ein Europa des Friedens und der Abrüstung: DIE LINKE Hessen ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf
Wir wollen ein Europa des Friedens und der Abrüstung statt immer mehr Geld für Waffen auszugeben. Die NATO-Staaten und die Europäische Union rüsten auf, die USA wollen den INF-Vertrag kündigen und aus Deutschland werden weiter Waffen in alle Welt exportiert. Für uns bleibt es dabei, dass Krieg und Gewalt die „ultima irratio“ der Politik ist.
-
DIE LINKE. Hessen unterstützt den erneuten Streik bei amazon
Seit 2012 kämpfen Amazon-Beschäftigte für einen Tarifvertrag. Sie wollen den Lohn, der ihnen zusteht, faire und planbare Arbeitsbedingungen sowie ordentliche betriebliche Mitbestimmung.
-
Keine Waffenexporte in die Türkei und Solidarität mit den demokratischen Kräften
Wir streiten dafür, dass alle Waffenlieferungen in die Türkei gestoppt werden und jedwede militärische Kooperation mit der Türkei beendet wird. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich für die Freilassung politischer Gefangener in der Türkei stark zu machen. Das PKK-Verbot in Deutschland muss aufgehoben werden und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung beendet werde.
Aktuell aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag
22. April 2019
-
Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Seehofers ‚AfD-Forderungen-umsetzen-Gesetz‘ bedeutet die Entrechtung von Menschen
Wir teilen die Einschätzung von PRO ASYL: Dieses Gesetz steht in erschreckender Weise für die Entrechtung von Menschen. Haft für Geflüchtete und ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen – das ist Teil der politischen Agenda der AfD.
-
Wahlrecht für vollbetreute Menschen bei der Europawahl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt in Richtung Wahlrecht für alle
Die Entscheidung, die aufgrund der Klage der Bundestagsfraktionen von LINKEN, Grünen und der FDP ergangen ist, verhilft 80.000 Menschen dazu, ihr Wahlrecht bei der Europawahl ausüben zu können. Zugleich wirft das Urteil ein Schlaglicht auf den unerträglichen Zustand, dass in Hessen bei Landtagswahlen vollbetreute Menschen von diesem Recht noch immer ausgeschlossen sind
-
DIE LINKE bringt Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz ein: Für Klarheit, Transparenz und Schutz der Verfassungsrechte
Drei Untersuchungsausschüsse gab es in der letzten Legislaturperiode in Hessen, darunter mit dem NSU-Untersuchungsausschuss den umfangreichsten in der Geschichte. In allen Bundesländern und im Bundestag regeln Gesetze Rahmen und Ablauf von Untersuchungsausschüssen. In allen? Nein, nicht so in Hessen.
