16. Februar 2020

• One Billion Rising: Gewalt gegen Frauen muss ein Ende haben

  Durchschnittlich erlebt jede vierte Frau in Deutschland häusliche Gewalt. Die Dunkelziffer liegt weit darüber. Hilfe wird oft verweigert – in Behörden und Einrichtungen, von Verwandten und Freunden. Gemeinsam erheben sich Frauen am 14. Februar und fordern eine konsequente Ächtung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und eine entschiedene Strafverfolgung der Täter. In Hessen ruft die DIE LINKE vielerorts in Bündnissen mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren zu den Aktionen auf

• LINKE Hessen startet Kampagne ‚gegen soziale Kälte‘: Auftakt am 15. Februar ab 10 Uhr in Hanau auf dem Freiheitsplatz/Hammerstraße

  DIE LINKE Hessen stellt dabei folgende Forderungen in den Mittelpunkt: Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung und einen hessischen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Hartz-IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Wir werden massiv in den Ausbau des ÖPNV investieren und setzen uns mittelfristig für den Nulltarif bei Bus und Bahn ein. Gerade in den Ballungsräumen in Hessen steigen die Mieten immer weiter. DIE LINKE. will deshalb auch in Hessen einen Mietendeckel einführen und ausreichend Sozialwohnungen bauen

• Der Dammbruch: FDP macht sich zum Steigbügelhalter der extremen Rechten

  Diese Wahl macht einmal mehr deutlich, dass der antifaschistische Grundkonsens ‚Nie wieder‘ nicht länger gilt. Wir sind schon mittendrin. Die Antwort aller Antifaschistinnen und Antifaschisten muss nun sein, lautstark gegen den Rechtsruck in diesem Land vorzugehen.

• Urteil des OLG Frankfurt zur unwirksamen Mietpreisbremse Land muss keinen Schadenersatz zahlen – Die LINKE hofft auf ein anderes Urteil des Bundesgerichtshofs
  Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat die Klage der Mieterplattform wenigermiete.de wegen der unwirksamen Mietpreisbremse des Landes zurückgewiesen. Dazu erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
• One Billion Rising: Aufstehen gegen Gewalt an Frauen
  Am 14. Februar kommen weltweit Frauen* und Männer* in Tanzdemonstrationen zusammen, um gegen Gewalt an Frauen zu protestieren. Dazu erklärt Christiane Böhm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
• DIE LINKE fordert angemessene Betreuungsrelationen an hessischen Hochschulen
  Anlässlich des offenen Briefs von 1000 Germanistik-Studierenden der Goethe-Universität in Frankfurt an Uni-Präsidentin Brigitta Wolff erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag: