Unsere Kandidaten zur Landtagswahl 2018
Ingo Hoppmann aus Vöhl
für den Wahlkreis WALDECK-FRANKENBERG I
und
Bertold Halberstadt
für den Wahlkreis WALDECK-FRANKENBERG II
Mehr Informationen zum Wahlkampf der LINKEN in Hessen auf der Kampagnenseite
unter www.die-linke-hessen.de
Aktuell aus dem Landesverband
19. Dezember 2018
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Erdogans Säbelrasseln entgegentreten: DIE LINKE fordert ein Waffenembargo gegen die Türkei
Angesichts des neuen Säbelrasselns müssen Rüstungsexporte in die Türkei endlich beendet werden. Die Kumpanei mit dem Despoten Erdogan, der Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt und für völkerrechtswidrige Angriffe auf das Nachbarland verantwortlich ist, muss endlich aufhören. Die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit muss aufgekündigt werde
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Frauenrechte sind unteilbar - § 219a abschaffen
Der Paragraph verhindert die freie Information von Schwangeren und kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner. DIE LINKE. kämpft für die Abschaffung des Paragraphen 219a und beteiligt sich an der morgigen Kundgebung in Gießen, wo ab 12.00 Uhr vor dem Rathaus demonstriert wird. Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuc
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Bahnstreik ist berechtigt. Höhere Löhne und mehr Wertschätzung
Die betriebswirtschaftliche Restrukturierung der Bahn zum Zwecke der Gewinnmaximierung war, ist und bleibt ein Fehler. Gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Wertschätzung sind dabei das Mindeste für alle, die jeden Tag dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland mit der Bahn von A nach B kommen. Eine Privatisierung der Deutschen Bahn und von Nahverkehrsunternehmen wird von der LINKEN konsequent abgelehnt. Regional- und Fernverkehr gehören in Öffentliche Hand.
Aktuell aus der Linksfraktion im Hessischen Landtag
19. Dezember 2018
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Die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle muss sich im Koalitionsvertrag in Hessen wiederfinden
DIE LINKE begrüßt, dass die Grünen auf Bundesebene anlässlich der Ermittlungen gegen Frankfurter Polizeibeamte wegen Volksverhetzung und anderer Vorwürfe die Einsetzung von unabhängigen Polizeibeauftragten in Bund und Ländern fordern. Auch DIE LINKE fordert seit Jahren die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle Polizei. Zuletzt als Handlungsempfehlung aus dem NSU – Untersuchungsausschuss in Hessen. Die Einrichtung dieser Stelle muss sich nun endlich im Koalitionsvertrag wiederfinden.
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Mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichneter Drohbrief: Ermöglicht rechtes Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei Morddrohung gegen NSU-Anwältin?
Unfassbar, was nun ans Tageslicht kommt: Nach neusten Erkenntnissen wurden die Ermittlungen durch einen Drohbrief an eine Frankfurter Rechtsanwältin im Sommer 2018 ausgelöst. Die Anwältin trat unter anderem im NSU-Prozess als Nebenklägerin auf. Sie erhielt einen Drohbrief mit Morddrohungen, der mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet gewesen ist. Darin heißt es: ‚Miese Türkensau. Verpiss dich, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein. Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.
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Kommunalbericht 2018: Kommunen brauchen langfristige Investitionsstrategie statt einzelner Sonderprogramme
Der Kommunalbericht des Rechnungshofs zeigt deutlich auf, dass auch vermeintlich reiche Kommunen wie die Stadt Frankfurt vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen, für die sie eine bessere Finanzausstattung benötigen.
