Staumauer am Edersee
(Foto: www.thomas-wahle.de)

Presseerklärung zum Zeitungsartikel der Landeszeitung vom 20.12.2016

Die persönliche Erklärung des CDU Vertreter Herrn Sude in der Gemeindevertretersitzung kann man so nicht unkommentiert lassen.
Wir haben als Partei DIE LINKE versucht den Menschen in Vöhl die längst üblichen Versuche einer Indoktrination darzustellen.

Ein weiterer Punkt warum wir gegen jedes Auftreten der Bundeswehr im zivilen Leben sind, ist der immer größerer Einsatz von Minderjährigen in der Bundeswehr. Woche für Woche fühlt unsere Fraktion im Deutschen Bundestag mit parlamentarischen Anfragen die Regierung auf den Zahn. Was die Regierung gerne verheimlicht, kommt so ans Licht. Das ist wichtig für die Betroffenen und für die Öffentlichkeit.
Nicht selten sind Anfragen auch für Journalistinnen und Journalisten der Stoff, aus dem sie ihre Artikel weben.

Deutschland setzt sich weltweit gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten ein. Ein Satz, der fraktionsübergreifend unstrittig sein sollte, schließlich hat die Bundesrepublik  im Jahr 2004 das Fakultativprotokoll “Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zur UN-Kinderrechtskonvention“ mit erarbeitet und ratifiziert. Berücksichtigt wurden dabei die Forderungen des internationalen Bündnisses Coalition to Sop the Use of Child Soldiers:Jugendliche unter 18 Jahren sollen demnach nicht angeworben, zwangsrekrutiert oder in Feinseligkeiten eingesetzt werden. Deutschland selbst hält sich nicht an das sogenannte Straight-18 Ziel der Vereinten Nationen, also die Forderung, das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte weltweit auf 18 Jahre festzulegen.

Wie massiv dieses Ziel unterwandert wird, kann kürzlich durch eine Anfrage der Fraktion Die LINKE im Bundestag heraus. Demnach ist die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr auf höchsten Wert seit der Aussetzung der Wehrpflicht gestiegen. Heute dienen doppelt so viele Minderjährige in der Bundeswehr wie 2011. Die Anzahl der Minderjährigen stieg von 689 im Jahre 2011 auf nun 1576. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Es ist ein Skandal, dass bereits im November 2016 mehr 17-jährige als im gesamten Jahr 2015 ihren militärischen Dienst bei der Bundeswehr angetreten haben. Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kindern und Jugendlichen haben. Mit der Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr muss endlich Schluss sein.

Wehret den Anfängen liebe CDU, war der Anlass unserer Kritik am Biwak der Bundeswehr bei uns in Vöhl. Wir werden auch in Zukunft alle Versuche der Einflussnahme auf unsere Kinder kritisieren.

Karlheinz Kapteina
Kreisvorsitzender DIE LINKE Waldeck-Frankenberg


Reaktion der Waldeckschen Landeszeitung/Redaktion Korbach auf unsere Bitte der Veröffentlichung der oben stehenden Pressemitteilung:

Sehr geehrter Herr Kapteina,

nach Rücksprache mit unserer Redaktionsleitung müssen wir auf die Veröffentlichung Ihrer Pressemitteilung verzichten.

Ihr Schreiben reicht thematisch zu weit, um es als direkte Reaktion auf unsere Berichterstattung veröffentlichen zu können.

Wir bitten um Ihr Verständnis.