Staumauer am Edersee
(Foto: www.thomas-wahle.de)

Stellungnahme zum Austritt von Daniele Saracino aus der Bad Wildunger Linksfraktion

 Zusammenfassug für eine Erklärung der Linken und von Regina Preysing:

 

Nach der letzten Kommunalwahl hatten sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Liste zur Besetzung des Magistrats geeinigt. Diese Liste sah vor, dass sowohl von der Linken als auch von den Freien Wählern jeweils ein Mitglied in den Magistrat entsandt wird.

In der Stavo-Versammlung, auf der diese Liste von den Stadtverordneten abgestimmt werden sollte, beantragten die Freien Wähler, dass alternativ in der Versammlung über die Magistratsbesetzung geheim abgestimmt werden sollte. Ziel war, dass damit die FW einen Platz mehr im Magistrat erhalten könnte - was nur unter der Voraussetzung möglich war, dass mehr als die Fraktionsmitglieder der FW dem zustimmen. Außer den Freien Wählern fanden sich 3 weitere Abgeordnete, die der Liste der FW ihre Stimme gaben, so dass die Linke keinen Sitz im Magistrat erhielt, die FW dafür zwei. "Alte Hasen" der Kommunalpolitik wissen, dass solche Aktionen nur gestartet werden, wenn Aussicht auf Erfolg besteht - also entsprechende Absprachen im Vorfeld getroffen wurden. 

Aufgrund des Ausscheidens von Klaus Spohr von der SPD aus dem Magistrat trat nun der Fall ein, dass auf diese Absprache zurückgegriffen werden sollte, die allerdings nicht schriftlich festgehalten worden war. Das wurde im November 2022 nachgeholt, indem diese Vereinbarung nochmals zu Bestätigung mit Unterschift vorgelegt wurde.

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Nun bezieht sich Daniele Saracino darauf, dass seine Nicht-Zustimmung zu dieser Vereinbarung der Grund für seine Abtrennung aus der Fraktion der Linken wäre, deren Fraktionsvorsitzende diese Vereinbarung mit unterschrieben hatte. Diese Nicht-Zustimmung stammte aber aus dem November 2022, nicht aus der Zeit, als sie getroffen wurde.

Wenn es ihm um Kritik an der Vorgehensweise gegangen wäre, die o.g. Abstimmungen nur im Beisein der Fraktionsvorsitzenden am Rande einer Abstimmungsvorbereitung und außerhalb der öffentlichen Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung zu treffen, wäre nicht der Austritt aus der Fraktion, sondern eben die Diskussion darüber im Rahmen der Stavo oder auch in der Zeitung mit einer entsprechenden Stellungnahme die sinnvolle Reaktion gewesen.

Mit seinem Austritt aus der Fraktion jedoch zeigt sich, dass es Daniele Saracino nicht um die Wahrung der Interessen seiner Fraktion gegangen ist. Sondern, so wie er es auch formuliert hat, um die Wahrung seiner persönlichen Interessen an der Kritik der bestehenden politischen Kultur und deren Vertretern und Gremien. Dabei ist ihm die Provokation als Mittel der Kritik wichtiger als die Möglichkeit, selbst politisch handlungsfähig zu bleiben. Denn sein Rücktritt aus der kleinen Fraktion der Linken hat auch zur Folge, dass diese Fraktion nicht mehr in Ausschüssen der Stadverordnetenversammlung ihren, wenn auch kleinen, Einfluß ausüben kann. Damit zeigt er, dass es ihm eben nicht um die Ausübung demokratischer Rechte durch "seine" Fraktion ging, sondern um seine persönliche Auffassung davon, wie politischer Einfluß ausgeübt werden sollte.

Möglicherweise ging es ihm aber auch nur um einen passenden Vorwand, die Fraktion zu verlassen, denn seine Zugehörigkeit dazu könnte ihn auch bei der anstehenden Landtagswahl als Aktiver in seiner Partei "Die Basis" unliebsamen Diskussionen aussetzen.

Aus welcher Richtung man das auch betrachtet - hier hat jemand gehandelt, den die politischen Konsequenzen seiner Provokationen gegen die gelebte Politik nicht sonderlich kümmern, solange nur die Provokation gelingt. Auch wenn die kritisierten Verhältnisse und Methoden die allerschärfste Kritik durchaus verdienen, ist es unvernünftig, sich selbst und zumindest in der Kritik Gleichgesinnten vorhandene Einflußmöglichkeiten zu nehmen. Ob Unvermögen, die politische Tragweite des eigenen Handelns zu erkennen, oder politsch begründete Absicht - auf jeden Fall ist bei Daniele Saracino damit das eigene Handeln nicht anders als das der von ihm so sehr Kritisierten - von eigenen Interessen getragen, und ohne Rücksicht auf Verluste bei denen, die ihm diese Mögichkeiten gegeben haben.